Gesprächsstoff

Muss man die Verträge zwischen der Schweiz und der EU wirklich selber lesen, um sie beurteilen zu können? Nein. Es reicht, wenn man sich den Geist der Gesetze zu Gemüte führt und sich wie ein Kriminalist fragt: cui bono – wem zum Vorteil?

Die offizielle Schweiz sowie die meisten Wirtschaftsverbände und Parteien wollen das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen der «Bilateralen III» mit ungezählten Paragraphen und Rechtsakten regeln. Für den juristisch nicht spezialisierten Teil der Bevölkerung ist dieses monströse Vertragswerk unverständlich, und wie die Paragraphen dereinst einmal von Richtern ausgelegt würden, ist für Laien – die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stellen – unergründlich. Man fühlt sich mit diesen Verträgen ein bisschen in die Zeit vor Luther zurückversetzt, als allein der Klerus wusste und interpretierte, was in der Bibel stand – nach dem Motto: Wissen ist Macht. Richter und Bürokraten sind der neue Klerus einer überregulierten Welt.

Allein diese Tatsache zeigt, dass es sich bei dem Vertragspaket um ein undemokratisches Projekt der politischen Elite handelt. Solche kryptischen Vertragswerke zielen geradezu darauf ab, den mit den Wirtschaftsspitzen bestens vernetzten Behörden die Instrumente in die Hand zu geben, um an der Bevölkerung vorbei zu regieren, sie durch übertriebene gesetzliche Komplexität von politischen Prozessen fernzuhalten und damit die Demokratie abzubauen und die Macht von Richtern, Politikern und Beamten auszubauen. Das sind keine guten Aussichten, nicht für Europa, nicht für die Schweiz.

Dass zu viele und insbesondere unnötige Gesetze schlecht sind für eine Gesellschaft, ist keine neue Erkenntnis. Berühmt geworden ist ein Satz, der dem französischen Aufklärer Montesquieu zugeschrieben wird: «Wenn ein Gesetz nicht notwendig ist, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» So zumindest wird das französische Original, das etwas anders klingt, zugespitzt übersetzt («De l’esprit des lois», Buch 29). Laut Montesquieu bedrohen überflüssige Gesetze den Rechtsstaat, weil sie die wirklich wichtigen Gesetze abwerten. Sie bereiten den Boden für Tyrannei und Willkür, bedrohen die bürgerlichen Freiheiten, fördern die Bürokratie und die Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat. Man kann ihm kaum widersprechen.

Montesquieu war nicht der erste, der den Ungeist der Gesetze erkannte. Der römische Historiker Tacitus beobachtete mit Blick auf die Degeneration des (römischen) Rechtsstaats, dass der korrupteste aller Staaten die meisten Gesetze hat: corruptissima re publica plurimae leges («Annalen», Buch 3). Ein guter Staat mit tugendhaften Bürgern (boni mores) braucht laut Tacitus nur wenige Gesetze. Viele Gesetze hingegen sind für ihn kein Charakteristikum eines «starken Staates», sondern im Gegenteil ein Symptom des allgemeinen Sittenzerfalls. Ein Staat, der so viele Gesetze braucht, hat seine innere Bindungskraft, seinen Sinn für gemeinsame Werte und Sitten verloren. Damit hat sich der Staat selber verloren, denn ohne gemeinsamen Wertekanon ist er ohne Zweck.

Auch jenseits von Europa und schon einige Jahrhunderte vor Tacitus steht Gesetzesflut für Niedergang und Degeneration. Im «Daodejing», sozusagen der Bibel des Daoismus, nimmt der chinesische Autor die Ansichten von Tacitus und Montesquieu schon im 4. Jahrhundert v. Chr. vorweg: «Je mehr Gesetze und Befehle erlassen werden, desto mehr Diebe und Räuber gibt es», heisst es in Kapitel 57. Für den Autor stören Gesetze die natürliche Ordnung und schaffen überhaupt erst die Möglichkeit, kriminell zu werden und Regeln für eigene Zwecke zu missbrauchen oder zu umgehen. Man darf also werweissen, was Montesquieu, Tacitus und der Autor des «Daodejing» – gemäss Legende ein Mann namens Laozi – von den «Bilateralen III» und ihren politischen Unterstützern gehalten hätten; ziemlich sicher nicht viel.

Die AHV ist zu einer Art Nationalheiligtum geworden, das gnadenlos seinen Opferdienst einfordert. Wegen der AHV sollen wir mehr Kinder bekommen, länger arbeiten, mehr vom Lohn abgeben, höhere Steuern zahlen und nun auch noch die freie Zuwanderung zulassen. Muss der Mensch wirklich der AHV dienen oder sollte es nicht gerade umgekehrt sein?

Die AHV ist das sprichwörtliche Fass ohne Boden. Sie ist ein planwirtschaftliches, zentralistisches System, das sich von der liberalen Versicherungsidee längst entfernt hat und rechnerisch darauf angelegt ist, dass die Bevölkerung oder zumindest deren Produktivität andauernd wächst und nicht überaltert. Wo soll dieser Wachstumsimperativ hinführen, wenn man ein paar Jahrzehnte weiterdenkt, zumal alle Wohlstandsgesellschaften sinkende Geburtenraten haben? Wird die Schweiz auch mal 24 Millionen Einwohner haben wie der Inselstaat Taiwan, der ungefähr über die gleiche Fläche wie die Schweiz verfügt? Und wäre die AHV dann saniert? Wohl kaum. Denn die Zuwanderer werden auch alt und haben auch weniger Kinder. Das Finanzierungsproblem der AHV ist ihrem Mechanismus geschuldet.

Trotz all ihren Mängeln und Ungerechtigkeiten ist die AHV zu einer Art Nationalheiligtum geworden. Und Heiligtümer verlangen ihren Opferdienst. Für die AHV sollen wir also mehr Kinder bekommen. Weil sich das selbst in autoritären Staaten nur schlecht befehlen lässt, müssen wir halt länger arbeiten, mehr vom Lohn abgeben, höhere Steuern zahlen und neuerdings auch die mehr oder weniger unregulierte Zuwanderung zulassen. Das ist ein wahrlich hoher Preis, der für dieses «Sozialwerk» zu bezahlen ist. Es stellt sich die Frage, ob der Mensch der AHV zu dienen hat, oder ob es nicht genau umgekehrt sein müsste.

Der schweizerische Souverän hatte im wirtschaftlich angespannten Jahr 1931 ein feines Gespür für diese Problematik und lehnte die sogenannte «Lex Schulthess» zur Einführung der staatlichen Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV deutlich und gegen den Willen des politischen Establishments ab. Föderalistische und staatspolitische Bedenken spielten dabei eine wesentliche Rolle. Die Frage war: Was kann man privat regeln und was ist Staatsaufgabe? Schliesslich gab es damals bereits privatwirtschaftliche Vorsorgemodelle. Offensichtlich hatte der Geist des Subsidiaritätsprinzips damals noch eine gewisse Kraft und man sah nicht allen Segen im Zentralstaat. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wendete sich das Blatt.

Und nun treibt uns die AHV voran. Sie wirkt still und dennoch mächtig. Vielleicht versteht man ihre Wirkungsweise nicht bis ins Detail, aber man spürt die Schwingungen des wachsenden Sozial- und Steuerstaats intuitiv. Ob eine höhere Geburtenrate die AHV retten könnte? Fraglich! Denn der Trend zur Teilzeitarbeit bei den Jungen ist auch eine Reaktion darauf, dass vom Lohn der Arbeit immer weniger übrigbleibt.

Der Unternehmer Alfred «Fredy» Gantner fordert von der Schweizer Staatsführung, in Verhandlungen mit anderen Ländern «knallhart» für Schweizer Interessen einzustehen. Aussenminister Ignazio Cassis machte an der gleichen Veranstaltung nicht den Eindruck, dass er das will.

Die Schweiz hat allen Grund, selbstbewusst zu sein. Es geht ihr besser als den allermeisten anderen Ländern auf der Welt, auch besser als der EU und insbesondere besser als Deutschland. Das sagt nicht eine patriotisch verklärte Schweizerin, das sagt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz höchstselbst. Am sogenannten Katholikentag von Mitte Mai in Würzburg sagte der Kanzler wortwörtlich: «Der Schweiz geht’s erkennbar besser als uns.» Und er sagte diese Worte durchaus mit Bewunderung für die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Die kleine Schweiz sollte dem grossen Nachbarn Deutschland eine Lehrmeisterin sein.

Hört man sich hingegen im eigenen Land um, fällt das Urteil über die Schweiz ganz anders aus, besonders bei den Befürwortern der EU-Verträge und bei den Gegnern der Initiative zur «10-Millionen-Schweiz». Hier ist kaum mehr eine Spur von Selbstbewusstsein für das Schweizer Modell spürbar, obwohl es objektiv so erfolgreich ist und eben gerade deshalb so viele Zuwanderer anzieht. Vielmehr redet man das eigene Land klein, beschwört die Verheissungen der integrativen Einbindung in die EU. Statt mit Stolz auf den eigenen Leistungsausweis zu blicken und diesen Stolz als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nehmen, kultiviert man die Pose des tributpflichtigen Bittstellers, der froh sein muss, dass überhaupt jemand mit ihm redet.

An einer hochkarätig besetzten Veranstaltung der Zuger Mittwochsgesellschaft von Anfang Mai trafen diese zwei Sichtweisen auf die Schweiz und ihre Positionierung in der Welt aufeinander. Die Rahmenverträge mit der EU waren zwar nicht das offizielle Thema der Veranstaltung, aber sie waren der Elefant im Raum. Als erster hatte Bundesrat Ignazio Cassis das Wort. Von Stolz auf die Leistungsfähigkeit des Landes, das er als Aussenminister repräsentiert, war nicht viel zu spüren. Vielmehr waren seine Ausführungen von Bedenken getragen. Er sprach von der unsicheren Weltlage, dass "Geopolitik zurück sei", als wäre sie jemals abwesend gewesen. Er betonte mehrfach, dass "Abschottung" keine Lösung sei - als habe irgendjemand im Land die Abschottung verlangt -, dass «stabile Beziehungen» zur EU eine «Notwendigkeit» seien und dass nichts an den «Bilateralen III» vorbeiführe.

Solche Aussagen wecken Erinnerungen an die unheilvolle Politik der «Alternativlosigkeit» von Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Bei demokratisch gesinnten Geistern sollten Begriffe wie «alternativlos», «Notwendigkeit» oder «nichts führt daran vorbei» alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn Demokratie lebt von Wahlmöglichkeiten. Wer sagt, es gebe keine andere Wahl, hat der Demokratie den Bankrott erklärt.

Aber führt denn tatsächlich nichts an den «Bilateralen III» vorbei? Alfred «Fredy» Gantner, international tätiger, aber EU-kritischer Finanzunternehmer, widersprach der Darstellung des inzwischen nicht mehr anwesenden Bundesrats vehement. An diesen Verträgen sei gar nichts «bilateral», sagte er, auch mit dem Zugang zu den 450 Millionen europäischen Konsumenten habe das Vertragswerk nichts zu tun und mit Sicherheit schon gar nicht. Vielmehr ginge es um eine einseitige institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU, verbunden mit Demokratie- und Souveränitätsverlust. Das will Gantner nicht. Die Schweiz solle stattdessen selbstbewusst und «knallhart» verhandeln und ihre Position durch Freihandelsverträge stärken.

Gantner hat recht. Demokratie braucht immer einen Plan B und es gibt auch Raum dafür. Hätte sich die Schweiz tatsächlich in eine alternativlose Position manövriert, müsste man dem Bundesrat Regierungsversagen attestieren. Aber auch freiwillige Unterwürfigkeit ist kein gutes Rezept. Vorauseilender Gehorsam und Angst vor Bestrafung werden die Schweiz nicht weiterbringen. Was ein kleines, reiches, demokratisches und leistungsfähiges Land wie die Schweiz wirklich braucht, sind eine leistungsfähige Regierung und kluge Diplomaten, die «knallhart» verhandeln, und zwar im Interesse des Landes und der Bevölkerung und nicht im Sinne ihrer eigenen Karriereplanung.

Die NZZ-Journalistin Katharina Fontana betrachtet das emotionsgeladene Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU seit Jahren mit nüchternem Blick. Mit ihrer unaufgeregten, soliden Analyse und klaren Sprache aus der Perspektive der Juristin seziert sie diese Beziehungen mit feiner, aber scharfer Klinge und fördert viel Wissens- und Nennenswertes über die einschlägigen Verträge zutage. Ihre Beiträge zeigen, wo die heiklen Passagen sind und wo sich die versteckten Stolpersteine befinden. Nun hat die Progress Foundation verdienstvollerweise eine Auswahl von Katharina Fontanas NZZ-Beiträgen zum Verhältnis Schweiz-EU herausgegeben. Das Büchlein sei allen ans Herz gelegt, die die Natur dieses Verhältnisses und seine möglichen Konsequenzen für die Schweiz besser verstehen wollen.

Katharina Fontana: Verträge mit Tücken Ein nüchterner Blick auf das emotionsgeladene Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU

Progress Foundation, April 2026 ISBN: 978-3-907439-05-0

Fr. 20.— inkl. Versand Link zum Buch

Während der Pandemie sorgte die Verklärung der «Pflegekräfte» – früher Krankenschwestern und Pfleger genannt – dafür, feministisch-gewerkschaftliche Planideen mithilfe der Pflegeinitiative durchzusetzen. Heute dient sie dazu, vor einer Begrenzung der Zuwanderung Angst zu machen.

Wenn wir die Zuwanderung regulierten, dann fehlten uns die Pflegekräfte und Spitäler müssten quasi augenblicklich schliessen, warnen Gegner der Initiative zur «10-Millionen-Schweiz». Fast könnte man meinen, die Pflege sei das Wichtigste in der Schweiz überhaupt und die Schweiz selber ein einziges riesiges Lazarett mit lauter Pflegebedürftigen, die sozusagen schlagartig sich selber überlassen wären, wenn wir am 14. Juni nicht «richtig» abstimmen. Nur wenn die Grenzen offen blieben, würden wir weiter gepflegt, lautet die Botschaft.

Die Pflegekräfte werden nicht zum ersten Mal als Gallionsfiguren für einen Abstimmungskampf herangezogen. Die mit viel Pathos vorgetragene Erzählung von der «Systemrelevanz» der Pflegekräfte hat schon einmal funktioniert, als unter dem Eindruck der Pandemie und des öffentlichen Beklatschens des Pflegepersonals die gewerkschaftliche Pflegeinitiative angenommen wurde. Die Betriebstechniker, die Logistiker, die Spezialisten der Medizinaltechnik, die Köche oder die IT-Fachleute hatte damals niemand beklatscht. Selbst die Ärzte standen nur in der zweiten Reihe. Allein die Pflege war fürs Überleben in der Pandemie scheint’s systemrelevant. Diese Verklärung, die jetzt wieder aufleuchtet, war schon damals absurd und gewerkschaftlich getrieben. Pflegekräfte in allen Ehren, aber mit ihnen allein ist kein Staat und schon gar nicht eine Wirtschaft und auch kein Spital zu machen. Aber die Strategie verfing.

Kein Wunder also erleben wir zurzeit eine Neuauflage des Pflegekräfte-Lamentos, dessen Tränen offenbar nur die Zuwanderung trocknen kann. Bei dieser Annahme gehen aber verschiedene Dinge vergessen:

Erstens: Der Anteil von Pflegekräften an der Gesamtheit der Zuwanderer in die Schweiz ist winzig klein.

Zweitens: Die Berufsausbildung Fachfrau Gesundheit ist ausserordentlich beliebt. Sie steht auf dem zweiten Platz der beliebtesten Lehrberufe junger Frauen in der Schweiz. Nur das KV wird noch häufiger gewählt. Personelle Ressourcen sind also vorhanden, wenn es gelingt, die ausgebildeten Fachfrauen im Beruf zu halten. Das wiederum ist eine Aufgabe für die Arbeitgeber und ihre Verbände und nicht für den Staat. Dass junge Leute sich nach Lehrabschluss weiterbilden und deshalb auch mal den Beruf wechseln, kommt überall vor und ist auch richtig. Haben uns die OECD und in ihrem Schlepptau auch der Schweizer Staat nicht selber penetrant das «lebenslange Lernen» nahegelegt?

Drittens haben Pflegekräfte die gleiche statistische Wahrscheinlichkeit wie andere, selber pflegebedürftig zu werden. Mit jeder Zuwanderung wächst daher auch der Bedarf an wiederum neuer Zuwanderung von Pflegekräften, eine Endlosschlaufe.

Viertens: Ausländische Pflegekräfte lassen sich weltweit auch ohne unbegrenzte Zuwanderung aus der EU rekrutieren, zumal Schweizer Pflegepersonal «anständig» bezahlt wird. Die Leute kommen nicht nur in die Schweiz, weil wir sie brauchen, wie Bundesrat Beat Jans sagt, sondern weil sie hier einen guten Job haben.

Die Drohung mit dem Pflegenotstand, ja dem Kollaps des Gesundheitssystems bei einem Ja zur genannten Initiative hält einer genauen Betrachtung also nicht stand. Sie ist Ausdruck einer neuen Art des Abstimmungskampfes, die wir – um nur ein Beispiel zu nennen – seitens der Gegner schon bei der SRG-Initiative gesehen haben: ein Abstimmungskampf mit Angstszenarien und Drohkulissen statt sachlichen Argumenten.

«Die Wirtschaft» werde leiden, wenn die Zuwanderung begrenzt würde, rufen die Gegner der 10-Millionen-Initiative ins Land. Doch sie verkennen, dass die Schweiz mehr ist als «die Wirtschaft». «Die Wirtschaft» nimmt zwar gerne die betriebswirtschaftlichen Vorteile der Zuwanderung entgegen, ihre volkswirtschaftlichen und ökologischen Nachteile aber haben die Allgemeinheit und die Natur zu tragen. Dieses Konzept geht auf die Dauer nicht auf. Mein Beitrag in der aktuellen "Weltwoche": https://weltwoche.ch/story/die-schweiz-ist-mehr-als-die-wirtschaft/

Die Bauernverbände eilen von Erfolg zu Erfolg. Neuerdings muss alles, was im Lebensmittelhandel «Milch» genannt wird, aus einem Euter kommen. Das Wort Mandelmilch zum Beispiel wird verboten, obwohl es nachweislich seit dem 13. Jahrhundert in der deutschen Sprache verwendet wird.

Die Landwirtschaft hat die Institutionen fest im Griff. Gerade eben sind die Bauern beim «Entlastungspaket» wieder einmal so gut wie ungeschoren davongekommen.

Fast gleichzeitig gehen die Bauern in einem zweiten Fall als Gewinner hervor, diesmal nicht in Bern, sondern in Lausanne. Das Bundesgericht hat entschieden, dass alles, was im Lebensmittelhandel «Milch» geheissen wird, aus einem Euter gemolken werden muss (Ausnahme: Kokosmilch).

Die Milchbauern haben jetzt also sozusagen das Copyright für das Wort «Milch». Die Begriffe Mandel- oder Hafermilch sind verboten. Die zuständige Bundesbehörde nennt es Stärkung des Konsumentenschutzes, weil sie wie die Bundesrichter in Lausanne davon ausgeht, dass die Konsumenten zu doof sind, um im Laden Kuhmilch von Hafermilch zu unterscheiden. Im wahren Leben ist dieses Urteil aber nichts anderes als ein weiteres, wenn auch verkleidetes Vorrecht für die ohnehin schon über die Massen geschützte und gestützte heimische Milchproduktion.

Im Fall der Mandelmilch ist dieses Urteil besonders stossend. Denn der Begriff Mandelmilch ist in der deutschsprachigen Literatur bereits seit dem 13. Jahrhundert gebräuchlich. Er erscheint erstmals um das Jahr 1220/30 im Artusroman Diu Crône (Die Krone) des bayerisch-österreichischen Dichters Heinrich von dem Türlin. Diese frühe Erwähnung der «mandulmilch» in einer vollständig erhaltenen Handschrift zeugt davon, dass Mandelmilch schon damals ein fester Bestandteil mitteleuropäischer Ernährung war.

Wem das noch nicht reicht, um die lange Tradition der Mandelmilch nördlich der Alpen zu anerkennen, dem sei «Das Buoch von guoter Spise» empfohlen, das erste richtige Kochbuch in deutscher Sprache von 1350. Hier sind unzählige Rezepte zu finden, in denen Mandelmilch («mandilmilch») als zentrale Zutat verwendet wird, zum Beispiel für das zu dieser Zeit beliebte «Weissessen» (Blancmanger) oder für Mandelkäse oder Mandel-Ziger. Wer in diesem Werk stöbert, sieht, dass Mandelmilch aus der spätmittelalterlichen Küche nicht wegzudenken war, besonders zur Fastenzeit. Ausserdem galt sie als besonders gesund und war auch länger haltbar als Kuh- und Ziegenmilch.

Dass dieses Wort nun aus den Regalen der Supermärkte verbannt wird, ist zumindest kulturhistorisch in keiner Weise zu rechtfertigen. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass im italienischen Sprachraum, wo die Mandelmilch «latte di mandorla» heisst und auch heute noch ganz besonders beliebt ist, auch immer noch latte di mandorla heissen darf.

Soll man für oder gegen das Rahmenabkommen mit der EU sein? Wie wäre der römische Redner und Staatsmann Cicero an diese Frage herangegangen? Er hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit einen inneren Dialog mit seinem eigenen und seinem skeptischen sokratischen Ich geführt. Als Schüler des Philon hatte er diese Technik verinnerlicht.

Philon hatte als geistiger Erbe Platons bzw. Sokrates’ keine eigene feste Lehre, sondern versuchte – im Wissen darum, dass es keine absoluten Wahrheiten gibt – allen dogmatischen Aussagen mit bohrenden Fragen zu widersprechen (Wilfried Stroh: Cicero, 2008). totum ei me tradidi, ganz hingerissen von ihm bin ich, sagte der blutjunge Cicero über den damals schon alten Philon.

Der Spass sei erlaubt, einen solchen inneren Dialog zum Rahmenabkommen zu führen:

These:

Ich: Ich bin für die Rahmenverträge, weil sie den Marktzugang sichern und die Rechtsunsicherheit beenden. Wir brauchen stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner.

Widerlegung (Elenktik):

Sokratisches Ich: Was meinst Du mit «stabile Beziehungen»? Meinst Du damit Rechtsfrieden oder die andauernde Akzeptanz von Bedingungen, die uns diktiert werden?

Ich: Ich meine, dass wir wissen, woran wird sind. Die EU wird uns ohne institutionelle Lösung immer wieder diskriminieren.

Sokratisches Ich: Du sagst also, wir müssen zustimmen, damit wir vor Bestrafungen verschont bleiben? Ist so ein «strafbewehrter» Vertrag wirklich ein Vertrag unter Gleichen oder eine Resignation vor der Macht des Grösseren?

Ich: Es ist ein Kompromiss. Wir gewinnen ja auch. Forschungszusammenarbeit, Marktzugang, Stromabkommen und so weiter, und so fort.

Sokratisches Ich: Doch was ist der Preis? Was bedeutet es für unsere einzigartige direkte Demokratie, wenn die Gesetze künftig in Brüssel gemacht werden und wir sie «dynamisch» übernehmen müssen?

Ich: Wir können immer noch Nein sagen, aber dann gibt es eben Ausgleichsmassnahmen der EU. Das ist der Preis des Kompromisses und für den Marktzugang. Man kann nicht alles haben.

Sokratisches Ich: Wenn die Schweiz also wegen «Ungehorsams» durch Brüssel bestraft wird – ist das dann noch eine Demokratie? Oder ordnen wir unsere Demokratie den Interessen der Wirtschaft unter im Sinne von: ein guter Deal im Tausch gegen den Rückbau der Demokratie?

Ich: Das ist wahrhaft ein wunder Punkt. Wir bleiben aber eine Demokratie, halt eine mit Preisschild.

Die Aporie (logische Sackgasse)

Sokratisches Ich: Du sagst Preisschild. Ein Preisschild ist eine sehr transparente Information. Wenn auf dem Etikett eines T-Shirts im Jeansladen «Fr. 49.90» steht, kostet es Fr. 49.90 und Du kannst freiwillig entscheiden, ob Dir das Stück diesen Preis wert ist. Aber kennst Du das Preisschild des Rahmenabkommens? Weisst Du, was bei den von Dir erwähnten Ausgleichsmassnahmen auf uns zukommt? Weisst Du, wie hoch dieser Preis ist und wer ihn bezahlen muss?

Ich: Bei genauerem Nachdenken merke ich gerade: Ich spreche zwar von «Sicherung des bilateralen Weges» und war auch überzeugt davon, weil es auch der Bundesrat so sagt. Aber bei genauerem Hinsehen muss man konstatieren, dass das Ganze schon fast auf eine Art passive Mitgliedschaft im Binnenmarkt ohne Stimmrecht hinausläuft. Der Marktzugang ist für uns aber zentral, so dass wir diese Kröte halt schlucken müssen. Es gibt keine Lösung ohne Pferdefuss.

Die Mäeutik (tiefere Einsicht)

Sokratisches Ich: Du meinst also, es gebe absolute Souveränität für ein kleines Land inmitten von Europa sowieso überhaupt nicht. Immerhin übernehmen wir ja schon Brüsseler Recht im autonomen Nachvollzug. Oder ist Souveränität für Dich schlicht nur noch die freie Wahl zwischen verschiedenen Abhängigkeiten oder anders gesagt: zwischen zwei schlechten Varianten?

Ich: Ja, wahrscheinlich ist es Letzteres. Wir haben die Wahl zwischen zwei suboptimalen Lösungen.

Sokratisches Ich: Haben wir tatsächlich nur diese Wahl? Auch andere Mütter haben schöne Töchter! Das heisst, wir können uns neben der EU auch andere Handelspartner suchen, die unsere eigene Gesetzgebung und unser politisches System weniger vereinnahmen.

Ich: Du hast recht. Es ist immer gut, wenn man einen Plan B ausarbeitet, so kann man in Verhandlungen die eigene Position stärken und die Abhängigkeiten, die zweifellos bestehen, immerhin diversifizieren.

Vorläufige Synthese:

Ich: Ich bin jetzt verwirrt und zweifle an den vermeintlichen Gewissheiten. Ich habe die Frage für mich noch nicht entschieden, aber ich weiss jetzt, dass ich noch viel intensiver darüber nachdenken muss und nicht alles glauben darf, was der Bundesrat und die Wirtschaftskapitäne sagen. Ich habe kapiert, dass Begriffe wie «Rechtssicherheit», «stabile Beziehungen» und «Marktzugang» politische Begriffe sind, die einer Agenda folgen, und für uns Bürger vielleicht etwas ganz anderes bedeuten, als uns suggeriert wird. Ich habe auch kapiert, dass die persönliche Entscheidung für oder gegen das Rahmenabkommen eine Abwägungsfrage ist, die lautet: Wie viel Demokratie wollen wir den (berechtigten) Interessen der Wirtschaft opfern?

Fazit

Ich: Es ist nicht alles, wie es scheint oder von Leuten mit Eigeninteressen dargestellt wird. Ich muss selber nachdenken und alles ständig hinterfragen, um Erkenntnisse zu gewinnen.

Bei der Forderung nach mehr Konzernverantwortung geht es nicht um die Förderung von Moral und guten Taten, sondern um die Demontage der Marktwirtschaft, den Ausbau des staatlichen Dirigismus und die Stärkung linksgrüner NGOs samt ihren Anwaltskanzleien.

Der angeblich bürgerliche Bundesrat will die Schweizer Wirtschaft mit einem Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungsinitiative einer strengen Lieferkettendirektive unterwerfen. Er tut dies, obwohl die erste Konzernverantwortungsinitiative vor sechs Jahren abgelehnt wurde. Das hat Bundesrat Beat Jans (SP) an einer Pressekonferenz vor wenigen Tagen verkündet. Seine neckische Freude darüber, dass jetzt wieder überall die «orangen Fahnen» der vermeintlichen Weltverbesserer an den Hausfassaden hängen, konnte oder wollte er bei dem Pressetermin nicht verbergen. Endlich geht es den bösen Grosskonzernen an den Kragen! Dass diese einen Grossteil des Bundeshaushaltes finanzieren – egal! Hauptsache, der Bundesrat kann die eigene gute Gesinnung zelebrieren. Und wenn die Rechnung für diese moralische Selbstüberhöhung erst noch die anderen bezahlen müssen – umso besser!

Die bundesrätliche Version der Konzernverantwortungsidee ist nicht besser als die beiden Initiativen, die ihr Pate standen. Denn das Konzept der Konzernverantwortung ist grundsätzlich scheinheilig. Es will nicht die Welt retten, sondern den Kapitalismus überwinden, den staatlichen Dirigismus befördern und die Macht der mit Steuergeld gefütterten sogenannten NGOs samt ihrer Rechtskanzleien ausbauen. Das Umwelt- und Menschenrechtsnarrativ ist nur das Vehikel für diese Neuauflage des alten Klassenkampfs.

Scheinheilig ist das Konzept der Konzernverantwortung auch deshalb, weil es die Konsumentenverantwortung gänzlich ignoriert. Dabei gäbe es ohne Konsum überhaupt keine «Konzerne». «Konzerne» sind nämlich kein Selbstzweck. Sie stellen das her, was am Markt von den Konsumenten nachgefragt wird. Wer es also wirklich ernst meint mit der Umwelt und den Menschenrechten, müsste die Konsumenten mindestens ebenso in die Pflicht nehmen.

Doch das tun Linke und der Bundesrat nicht. Lieber schieben sie den Schwarzen Peter den Konzernen zu, was belegt, dass es ihnen mit ihrem Umwelt- und Menschenrechtspathos nicht ernst ist. Der Staat ist mithin der stärkste Förderer des privaten Konsums. Was sind die gigantischen Sozialtransfers im Rahmen von Renten, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Prämienverbilligungen, Krippensubventionen und Ähnlichem anderes als direkte und indirekte Subventionen des privaten Konsums? Wer die Krankenkassenprämie oder die Kinderkrippe nicht selber zahlen muss, kann das gesparte Geld im Shoppingcenter oder für Strandferien verprassen. Die Shoppingcenter und Reiseveranstalter freut's!

Weil «Konzerne» im Unterschied zu den Konsumenten keine Stimmbürger sind, kann man sie als Politiker ohne Angst vor der nächsten Wahl an den Pranger stellen und gegen sie Stimmung machen. Wer die Marktwirtschaft aber ein bisschen versteht, weiss: Am Schluss bezahlt immer der Konsument die Zeche; auch für schlechte Politik.

Die Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren ist passé. Sie hatte keine Chance, weder beim Volk, noch bei den Ständen. Die Art und Weise, wie dieses beeindruckende Abstimmungsresultat zustande kam, verdient eine medienpolitische Nachlese. Denn der Vorgang könnte sich wiederholen.

Vor rund 10 Monaten, im Mai 2025, machte der Verband der Schweizer Medien (VSM) mit der gebührenschwangeren SRG einen «Deal». Die SRG versprach Selbstbeschränkung in gewissen Bereichen (Sportübertragungen, Online-Beiträge), wenn im Gegenzug die Privatmedien die SRG-Initiative nicht unterstützen. «Ich freue mich sehr», jubelte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille im Mai letzten Jahres, «dass es uns gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, die den Medienplatz Schweiz und somit die Demokratie stärkt.»

Nun ist gerade das Gegenteil von dem der Fall, was Susanne Wille behauptet. Der gepriesene Deal ist nämlich nichts anderes als ein Meinungskartell, mit dem sich die privaten Medien im Tausch gegen ein paar Zugeständnisse selber zensiert haben. Ein Kartell fördert nie die Vielfalt, sondern schützt im Gegenteil das Establishment und führte in diesem Falle zu einer medialen Einheitsmeinung.

Dieser Deal hat die Demokratie nicht gestärkt, er zeigt in Form des Abstimmungsergebnisses vielmehr seine manipulative Wucht. Die Medien haben sich in eine Abstimmungskampagne einspannen lassen, statt kritisch darüber zu berichten. Damit machen sie sich selber überflüssig. Wenn alle Massenmedien gleicher Meinung sind, muss man die klassischen Zeitungen nicht mehr lesen. Dieses Geld kann man sparen und sich gleich von der SRG höchstselbst unterweisen lassen.

Der Drang zur medialen Einheitsmeinung ist eine bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die wichtigen europapolitischen Abstimmungen, die anstehen. Wir werden wohl schon bei der Abstimmung vom 14. Juni eine Neuauflage der brancheninternen Harmonie erleben können. Das Ganze könnte sich sogar zu einem Muster entwickeln nach dem Motto: «alle gegen die SVP». Die klassische Kritik- und Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie stellt man sich anders vor.