Gesprächsstoff

Der Unternehmer Alfred «Fredy» Gantner fordert von der Schweizer Staatsführung, in Verhandlungen mit anderen Ländern «knallhart» für Schweizer Interessen einzustehen. Aussenminister Ignazio Cassis machte an der gleichen Veranstaltung nicht den Eindruck, dass er das will.

Die Schweiz hat allen Grund, selbstbewusst zu sein. Es geht ihr besser als den allermeisten anderen Ländern auf der Welt, auch besser als der EU und insbesondere besser als Deutschland. Das sagt nicht eine patriotisch verklärte Schweizerin, das sagt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz höchstselbst. Am sogenannten Katholikentag von Mitte Mai in Würzburg sagte der Kanzler wortwörtlich: «Der Schweiz geht’s erkennbar besser als uns.» Und er sagte diese Worte durchaus mit Bewunderung für die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Die kleine Schweiz sollte dem grossen Nachbarn Deutschland eine Lehrmeisterin sein.

Hört man sich hingegen im eigenen Land um, fällt das Urteil über die Schweiz ganz anders aus, besonders bei den Befürwortern der EU-Verträge und bei den Gegnern der Initiative zur «10-Millionen-Schweiz». Hier ist kaum mehr eine Spur von Selbstbewusstsein für das Schweizer Modell spürbar, obwohl es objektiv so erfolgreich ist und eben gerade deshalb so viele Zuwanderer anzieht. Vielmehr redet man das eigene Land klein, beschwört die Verheissungen der integrativen Einbindung in die EU. Statt mit Stolz auf den eigenen Leistungsausweis zu blicken und diesen Stolz als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nehmen, kultiviert man die Pose des tributpflichtigen Bittstellers, der froh sein muss, dass überhaupt jemand mit ihm redet.

An einer hochkarätig besetzten Veranstaltung der Zuger Mittwochsgesellschaft von Anfang Mai trafen diese zwei Sichtweisen auf die Schweiz und ihre Positionierung in der Welt aufeinander. Die Rahmenverträge mit der EU waren zwar nicht das offizielle Thema der Veranstaltung, aber sie waren der Elefant im Raum. Als erster hatte Bundesrat Ignazio Cassis das Wort. Von Stolz auf die Leistungsfähigkeit des Landes, das er als Aussenminister repräsentiert, war nicht viel zu spüren. Vielmehr waren seine Ausführungen von Bedenken getragen. Er sprach er von der unsicheren Weltlage, dass "Geopolitik zurück sei", als wäre sie jemals abwesend gewesen. Er betonte mehrfach, dass "Abschottung" keine Lösung sei - als habe irgendjemand im Land die Abschottung verlangt -, dass «stabile Beziehungen» zur EU eine «Notwendigkeit» seien und dass nichts an den «Bilateralen III» vorbeiführe.

Solche Aussagen wecken Erinnerungen an die unheilvolle Politik der «Alternativlosigkeit» von Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Bei demokratisch gesinnten Geistern sollten Begriffe wie «alternativlos», «Notwendigkeit» oder «nichts führt daran vorbei» alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn Demokratie lebt von Wahlmöglichkeiten. Wer sagt, es gebe keine andere Wahl, hat der Demokratie den Bankrott erklärt.

Aber führt denn tatsächlich nichts an den «Bilateralen III» vorbei? Alfred «Fredy» Gantner, international tätiger, aber EU-kritischer Finanzunternehmer, widersprach der Darstellung des inzwischen nicht mehr anwesenden Bundesrats vehement. An diesen Verträgen sei gar nichts «bilateral», sagte er, auch mit dem Zugang zu den 450 Millionen europäischen Konsumenten habe das Vertragswerk nichts zu tun und mit Sicherheit schon gar nicht. Vielmehr ginge es um eine einseitige institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU, verbunden mit Demokratie- und Souveränitätsverlust. Das will Gantner nicht. Die Schweiz solle stattdessen selbstbewusst und «knallhart» verhandeln und ihre Position durch Freihandelsverträge stärken.

Gantner hat recht. Demokratie braucht immer einen Plan B und es gibt auch Raum dafür. Hätte sich die Schweiz tatsächlich in eine alternativlose Position manövriert, müsste man dem Bundesrat Regierungsversagen attestieren. Aber auch freiwillige Unterwürfigkeit ist kein gutes Rezept. Vorauseilender Gehorsam und Angst vor Bestrafung werden die Schweiz nicht weiterbringen. Was ein kleines, reiches, demokratisches und leistungsfähiges Land wie die Schweiz wirklich braucht, sind eine leistungsfähige Regierung und kluge Diplomaten, die «knallhart» verhandeln, und zwar im Interesse des Landes und der Bevölkerung und nicht im Sinne ihrer eigenen Karriereplanung.

Die NZZ-Journalistin Katharina Fontana betrachtet das emotionsgeladene Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU seit Jahren mit nüchternem Blick. Mit ihrer unaufgeregten, soliden Analyse und klaren Sprache aus der Perspektive der Juristin seziert sie diese Beziehungen mit feiner, aber scharfer Klinge und fördert viel Wissens- und Nennenswertes über die einschlägigen Verträge zutage. Ihre Beiträge zeigen, wo die heiklen Passagen sind und wo sich die versteckten Stolpersteine befinden. Nun hat die Progress Foundation verdienstvollerweise eine Auswahl von Katharina Fontanas NZZ-Beiträgen zum Verhältnis Schweiz-EU herausgegeben. Das Büchlein sei allen ans Herz gelegt, die die Natur dieses Verhältnisses und seine möglichen Konsequenzen für die Schweiz besser verstehen wollen.

Katharina Fontana: Verträge mit Tücken Ein nüchterner Blick auf das emotionsgeladene Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU

Progress Foundation, April 2026 ISBN: 978-3-907439-05-0

Fr. 20.— inkl. Versand Link zum Buch

Während der Pandemie sorgte die Verklärung der «Pflegekräfte» – früher Krankenschwestern und Pfleger genannt – dafür, feministisch-gewerkschaftliche Planideen mithilfe der Pflegeinitiative durchzusetzen. Heute dient sie dazu, vor einer Begrenzung der Zuwanderung Angst zu machen.

Wenn wir die Zuwanderung regulierten, dann fehlten uns die Pflegekräfte und Spitäler müssten quasi augenblicklich schliessen, warnen Gegner der Initiative zur «10-Millionen-Schweiz». Fast könnte man meinen, die Pflege sei das Wichtigste in der Schweiz überhaupt und die Schweiz selber ein einziges riesiges Lazarett mit lauter Pflegebedürftigen, die sozusagen schlagartig sich selber überlassen wären, wenn wir am 14. Juni nicht «richtig» abstimmen. Nur wenn die Grenzen offen blieben, würden wir weiter gepflegt, lautet die Botschaft.

Die Pflegekräfte werden nicht zum ersten Mal als Gallionsfiguren für einen Abstimmungskampf herangezogen. Die mit viel Pathos vorgetragene Erzählung von der «Systemrelevanz» der Pflegekräfte hat schon einmal funktioniert, als unter dem Eindruck der Pandemie und des öffentlichen Beklatschens des Pflegepersonals die gewerkschaftliche Pflegeinitiative angenommen wurde. Die Betriebstechniker, die Logistiker, die Spezialisten der Medizinaltechnik, die Köche oder die IT-Fachleute hatte damals niemand beklatscht. Selbst die Ärzte standen nur in der zweiten Reihe. Allein die Pflege war fürs Überleben in der Pandemie scheint’s systemrelevant. Diese Verklärung, die jetzt wieder aufleuchtet, war schon damals absurd und gewerkschaftlich getrieben. Pflegekräfte in allen Ehren, aber mit ihnen allein ist kein Staat und schon gar nicht eine Wirtschaft und auch kein Spital zu machen. Aber die Strategie verfing.

Kein Wunder also erleben wir zurzeit eine Neuauflage des Pflegekräfte-Lamentos, dessen Tränen offenbar nur die Zuwanderung trocknen kann. Bei dieser Annahme gehen aber verschiedene Dinge vergessen:

Erstens: Der Anteil von Pflegekräften an der Gesamtheit der Zuwanderer in die Schweiz ist winzig klein.

Zweitens: Die Berufsausbildung Fachfrau Gesundheit ist ausserordentlich beliebt. Sie steht auf dem zweiten Platz der beliebtesten Lehrberufe junger Frauen in der Schweiz. Nur das KV wird noch häufiger gewählt. Personelle Ressourcen sind also vorhanden, wenn es gelingt, die ausgebildeten Fachfrauen im Beruf zu halten. Das wiederum ist eine Aufgabe für die Arbeitgeber und ihre Verbände und nicht für den Staat. Dass junge Leute sich nach Lehrabschluss weiterbilden und deshalb auch mal den Beruf wechseln, kommt überall vor und ist auch richtig. Haben uns die OECD und in ihrem Schlepptau auch der Schweizer Staat nicht selber penetrant das «lebenslange Lernen» nahegelegt?

Drittens haben Pflegekräfte die gleiche statistische Wahrscheinlichkeit wie andere, selber pflegebedürftig zu werden. Mit jeder Zuwanderung wächst daher auch der Bedarf an wiederum neuer Zuwanderung von Pflegekräften, eine Endlosschlaufe.

Viertens: Ausländische Pflegekräfte lassen sich weltweit auch ohne unbegrenzte Zuwanderung aus der EU rekrutieren, zumal Schweizer Pflegepersonal «anständig» bezahlt wird. Die Leute kommen nicht nur in die Schweiz, weil wir sie brauchen, wie Bundesrat Beat Jans sagt, sondern weil sie hier einen guten Job haben.

Die Drohung mit dem Pflegenotstand, ja dem Kollaps des Gesundheitssystems bei einem Ja zur genannten Initiative hält einer genauen Betrachtung also nicht stand. Sie ist Ausdruck einer neuen Art des Abstimmungskampfes, die wir – um nur ein Beispiel zu nennen – seitens der Gegner schon bei der SRG-Initiative gesehen haben: ein Abstimmungskampf mit Angstszenarien und Drohkulissen statt sachlichen Argumenten.

«Die Wirtschaft» werde leiden, wenn die Zuwanderung begrenzt würde, rufen die Gegner der 10-Millionen-Initiative ins Land. Doch sie verkennen, dass die Schweiz mehr ist als «die Wirtschaft». «Die Wirtschaft» nimmt zwar gerne die betriebswirtschaftlichen Vorteile der Zuwanderung entgegen, ihre volkswirtschaftlichen und ökologischen Nachteile aber haben die Allgemeinheit und die Natur zu tragen. Dieses Konzept geht auf die Dauer nicht auf. Mein Beitrag in der aktuellen "Weltwoche": https://weltwoche.ch/story/die-schweiz-ist-mehr-als-die-wirtschaft/

Die Bauernverbände eilen von Erfolg zu Erfolg. Neuerdings muss alles, was im Lebensmittelhandel «Milch» genannt wird, aus einem Euter kommen. Das Wort Mandelmilch zum Beispiel wird verboten, obwohl es nachweislich seit dem 13. Jahrhundert in der deutschen Sprache verwendet wird.

Die Landwirtschaft hat die Institutionen fest im Griff. Gerade eben sind die Bauern beim «Entlastungspaket» wieder einmal so gut wie ungeschoren davongekommen.

Fast gleichzeitig gehen die Bauern in einem zweiten Fall als Gewinner hervor, diesmal nicht in Bern, sondern in Lausanne. Das Bundesgericht hat entschieden, dass alles, was im Lebensmittelhandel «Milch» geheissen wird, aus einem Euter gemolken werden muss (Ausnahme: Kokosmilch).

Die Milchbauern haben jetzt also sozusagen das Copyright für das Wort «Milch». Die Begriffe Mandel- oder Hafermilch sind verboten. Die zuständige Bundesbehörde nennt es Stärkung des Konsumentenschutzes, weil sie wie die Bundesrichter in Lausanne davon ausgeht, dass die Konsumenten zu doof sind, um im Laden Kuhmilch von Hafermilch zu unterscheiden. Im wahren Leben ist dieses Urteil aber nichts anderes als ein weiteres, wenn auch verkleidetes Vorrecht für die ohnehin schon über die Massen geschützte und gestützte heimische Milchproduktion.

Im Fall der Mandelmilch ist dieses Urteil besonders stossend. Denn der Begriff Mandelmilch ist in der deutschsprachigen Literatur bereits seit dem 13. Jahrhundert gebräuchlich. Er erscheint erstmals um das Jahr 1220/30 im Artusroman Diu Crône (Die Krone) des bayerisch-österreichischen Dichters Heinrich von dem Türlin. Diese frühe Erwähnung der «mandulmilch» in einer vollständig erhaltenen Handschrift zeugt davon, dass Mandelmilch schon damals ein fester Bestandteil mitteleuropäischer Ernährung war.

Wem das noch nicht reicht, um die lange Tradition der Mandelmilch nördlich der Alpen zu anerkennen, dem sei «Das Buoch von guoter Spise» empfohlen, das erste richtige Kochbuch in deutscher Sprache von 1350. Hier sind unzählige Rezepte zu finden, in denen Mandelmilch («mandilmilch») als zentrale Zutat verwendet wird, zum Beispiel für das zu dieser Zeit beliebte «Weissessen» (Blancmanger) oder für Mandelkäse oder Mandel-Ziger. Wer in diesem Werk stöbert, sieht, dass Mandelmilch aus der spätmittelalterlichen Küche nicht wegzudenken war, besonders zur Fastenzeit. Ausserdem galt sie als besonders gesund und war auch länger haltbar als Kuh- und Ziegenmilch.

Dass dieses Wort nun aus den Regalen der Supermärkte verbannt wird, ist zumindest kulturhistorisch in keiner Weise zu rechtfertigen. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass im italienischen Sprachraum, wo die Mandelmilch «latte di mandorla» heisst und auch heute noch ganz besonders beliebt ist, auch immer noch latte di mandorla heissen darf.

Soll man für oder gegen das Rahmenabkommen mit der EU sein? Wie wäre der römische Redner und Staatsmann Cicero an diese Frage herangegangen? Er hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit einen inneren Dialog mit seinem eigenen und seinem skeptischen sokratischen Ich geführt. Als Schüler des Philon hatte er diese Technik verinnerlicht.

Philon hatte als geistiger Erbe Platons bzw. Sokrates’ keine eigene feste Lehre, sondern versuchte – im Wissen darum, dass es keine absoluten Wahrheiten gibt – allen dogmatischen Aussagen mit bohrenden Fragen zu widersprechen (Wilfried Stroh: Cicero, 2008). totum ei me tradidi, ganz hingerissen von ihm bin ich, sagte der blutjunge Cicero über den damals schon alten Philon.

Der Spass sei erlaubt, einen solchen inneren Dialog zum Rahmenabkommen zu führen:

These:

Ich: Ich bin für die Rahmenverträge, weil sie den Marktzugang sichern und die Rechtsunsicherheit beenden. Wir brauchen stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner.

Widerlegung (Elenktik):

Sokratisches Ich: Was meinst Du mit «stabile Beziehungen»? Meinst Du damit Rechtsfrieden oder die andauernde Akzeptanz von Bedingungen, die uns diktiert werden?

Ich: Ich meine, dass wir wissen, woran wird sind. Die EU wird uns ohne institutionelle Lösung immer wieder diskriminieren.

Sokratisches Ich: Du sagst also, wir müssen zustimmen, damit wir vor Bestrafungen verschont bleiben? Ist so ein «strafbewehrter» Vertrag wirklich ein Vertrag unter Gleichen oder eine Resignation vor der Macht des Grösseren?

Ich: Es ist ein Kompromiss. Wir gewinnen ja auch. Forschungszusammenarbeit, Marktzugang, Stromabkommen und so weiter, und so fort.

Sokratisches Ich: Doch was ist der Preis? Was bedeutet es für unsere einzigartige direkte Demokratie, wenn die Gesetze künftig in Brüssel gemacht werden und wir sie «dynamisch» übernehmen müssen?

Ich: Wir können immer noch Nein sagen, aber dann gibt es eben Ausgleichsmassnahmen der EU. Das ist der Preis des Kompromisses und für den Marktzugang. Man kann nicht alles haben.

Sokratisches Ich: Wenn die Schweiz also wegen «Ungehorsams» durch Brüssel bestraft wird – ist das dann noch eine Demokratie? Oder ordnen wir unsere Demokratie den Interessen der Wirtschaft unter im Sinne von: ein guter Deal im Tausch gegen den Rückbau der Demokratie?

Ich: Das ist wahrhaft ein wunder Punkt. Wir bleiben aber eine Demokratie, halt eine mit Preisschild.

Die Aporie (logische Sackgasse)

Sokratisches Ich: Du sagst Preisschild. Ein Preisschild ist eine sehr transparente Information. Wenn auf dem Etikett eines T-Shirts im Jeansladen «Fr. 49.90» steht, kostet es Fr. 49.90 und Du kannst freiwillig entscheiden, ob Dir das Stück diesen Preis wert ist. Aber kennst Du das Preisschild des Rahmenabkommens? Weisst Du, was bei den von Dir erwähnten Ausgleichsmassnahmen auf uns zukommt? Weisst Du, wie hoch dieser Preis ist und wer ihn bezahlen muss?

Ich: Bei genauerem Nachdenken merke ich gerade: Ich spreche zwar von «Sicherung des bilateralen Weges» und war auch überzeugt davon, weil es auch der Bundesrat so sagt. Aber bei genauerem Hinsehen muss man konstatieren, dass das Ganze schon fast auf eine Art passive Mitgliedschaft im Binnenmarkt ohne Stimmrecht hinausläuft. Der Marktzugang ist für uns aber zentral, so dass wir diese Kröte halt schlucken müssen. Es gibt keine Lösung ohne Pferdefuss.

Die Mäeutik (tiefere Einsicht)

Sokratisches Ich: Du meinst also, es gebe absolute Souveränität für ein kleines Land inmitten von Europa sowieso überhaupt nicht. Immerhin übernehmen wir ja schon Brüsseler Recht im autonomen Nachvollzug. Oder ist Souveränität für Dich schlicht nur noch die freie Wahl zwischen verschiedenen Abhängigkeiten oder anders gesagt: zwischen zwei schlechten Varianten?

Ich: Ja, wahrscheinlich ist es Letzteres. Wir haben die Wahl zwischen zwei suboptimalen Lösungen.

Sokratisches Ich: Haben wir tatsächlich nur diese Wahl? Auch andere Mütter haben schöne Töchter! Das heisst, wir können uns neben der EU auch andere Handelspartner suchen, die unsere eigene Gesetzgebung und unser politisches System weniger vereinnahmen.

Ich: Du hast recht. Es ist immer gut, wenn man einen Plan B ausarbeitet, so kann man in Verhandlungen die eigene Position stärken und die Abhängigkeiten, die zweifellos bestehen, immerhin diversifizieren.

Vorläufige Synthese:

Ich: Ich bin jetzt verwirrt und zweifle an den vermeintlichen Gewissheiten. Ich habe die Frage für mich noch nicht entschieden, aber ich weiss jetzt, dass ich noch viel intensiver darüber nachdenken muss und nicht alles glauben darf, was der Bundesrat und die Wirtschaftskapitäne sagen. Ich habe kapiert, dass Begriffe wie «Rechtssicherheit», «stabile Beziehungen» und «Marktzugang» politische Begriffe sind, die einer Agenda folgen, und für uns Bürger vielleicht etwas ganz anderes bedeuten, als uns suggeriert wird. Ich habe auch kapiert, dass die persönliche Entscheidung für oder gegen das Rahmenabkommen eine Abwägungsfrage ist, die lautet: Wie viel Demokratie wollen wir den (berechtigten) Interessen der Wirtschaft opfern?

Fazit

Ich: Es ist nicht alles, wie es scheint oder von Leuten mit Eigeninteressen dargestellt wird. Ich muss selber nachdenken und alles ständig hinterfragen, um Erkenntnisse zu gewinnen.

Bei der Forderung nach mehr Konzernverantwortung geht es nicht um die Förderung von Moral und guten Taten, sondern um die Demontage der Marktwirtschaft, den Ausbau des staatlichen Dirigismus und die Stärkung linksgrüner NGOs samt ihren Anwaltskanzleien.

Der angeblich bürgerliche Bundesrat will die Schweizer Wirtschaft mit einem Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungsinitiative einer strengen Lieferkettendirektive unterwerfen. Er tut dies, obwohl die erste Konzernverantwortungsinitiative vor sechs Jahren abgelehnt wurde. Das hat Bundesrat Beat Jans (SP) an einer Pressekonferenz vor wenigen Tagen verkündet. Seine neckische Freude darüber, dass jetzt wieder überall die «orangen Fahnen» der vermeintlichen Weltverbesserer an den Hausfassaden hängen, konnte oder wollte er bei dem Pressetermin nicht verbergen. Endlich geht es den bösen Grosskonzernen an den Kragen! Dass diese einen Grossteil des Bundeshaushaltes finanzieren – egal! Hauptsache, der Bundesrat kann die eigene gute Gesinnung zelebrieren. Und wenn die Rechnung für diese moralische Selbstüberhöhung erst noch die anderen bezahlen müssen – umso besser!

Die bundesrätliche Version der Konzernverantwortungsidee ist nicht besser als die beiden Initiativen, die ihr Pate standen. Denn das Konzept der Konzernverantwortung ist grundsätzlich scheinheilig. Es will nicht die Welt retten, sondern den Kapitalismus überwinden, den staatlichen Dirigismus befördern und die Macht der mit Steuergeld gefütterten sogenannten NGOs samt ihrer Rechtskanzleien ausbauen. Das Umwelt- und Menschenrechtsnarrativ ist nur das Vehikel für diese Neuauflage des alten Klassenkampfs.

Scheinheilig ist das Konzept der Konzernverantwortung auch deshalb, weil es die Konsumentenverantwortung gänzlich ignoriert. Dabei gäbe es ohne Konsum überhaupt keine «Konzerne». «Konzerne» sind nämlich kein Selbstzweck. Sie stellen das her, was am Markt von den Konsumenten nachgefragt wird. Wer es also wirklich ernst meint mit der Umwelt und den Menschenrechten, müsste die Konsumenten mindestens ebenso in die Pflicht nehmen.

Doch das tun Linke und der Bundesrat nicht. Lieber schieben sie den Schwarzen Peter den Konzernen zu, was belegt, dass es ihnen mit ihrem Umwelt- und Menschenrechtspathos nicht ernst ist. Der Staat ist mithin der stärkste Förderer des privaten Konsums. Was sind die gigantischen Sozialtransfers im Rahmen von Renten, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Prämienverbilligungen, Krippensubventionen und Ähnlichem anderes als direkte und indirekte Subventionen des privaten Konsums? Wer die Krankenkassenprämie oder die Kinderkrippe nicht selber zahlen muss, kann das gesparte Geld im Shoppingcenter oder für Strandferien verprassen. Die Shoppingcenter und Reiseveranstalter freut's!

Weil «Konzerne» im Unterschied zu den Konsumenten keine Stimmbürger sind, kann man sie als Politiker ohne Angst vor der nächsten Wahl an den Pranger stellen und gegen sie Stimmung machen. Wer die Marktwirtschaft aber ein bisschen versteht, weiss: Am Schluss bezahlt immer der Konsument die Zeche; auch für schlechte Politik.

Die Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren ist passé. Sie hatte keine Chance, weder beim Volk, noch bei den Ständen. Die Art und Weise, wie dieses beeindruckende Abstimmungsresultat zustande kam, verdient eine medienpolitische Nachlese. Denn der Vorgang könnte sich wiederholen.

Vor rund 10 Monaten, im Mai 2025, machte der Verband der Schweizer Medien (VSM) mit der gebührenschwangeren SRG einen «Deal». Die SRG versprach Selbstbeschränkung in gewissen Bereichen (Sportübertragungen, Online-Beiträge), wenn im Gegenzug die Privatmedien die SRG-Initiative nicht unterstützen. «Ich freue mich sehr», jubelte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille im Mai letzten Jahres, «dass es uns gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, die den Medienplatz Schweiz und somit die Demokratie stärkt.»

Nun ist gerade das Gegenteil von dem der Fall, was Susanne Wille behauptet. Der gepriesene Deal ist nämlich nichts anderes als ein Meinungskartell, mit dem sich die privaten Medien im Tausch gegen ein paar Zugeständnisse selber zensiert haben. Ein Kartell fördert nie die Vielfalt, sondern schützt im Gegenteil das Establishment und führte in diesem Falle zu einer medialen Einheitsmeinung.

Dieser Deal hat die Demokratie nicht gestärkt, er zeigt in Form des Abstimmungsergebnisses vielmehr seine manipulative Wucht. Die Medien haben sich in eine Abstimmungskampagne einspannen lassen, statt kritisch darüber zu berichten. Damit machen sie sich selber überflüssig. Wenn alle Massenmedien gleicher Meinung sind, muss man die klassischen Zeitungen nicht mehr lesen. Dieses Geld kann man sparen und sich gleich von der SRG höchstselbst unterweisen lassen.

Der Drang zur medialen Einheitsmeinung ist eine bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die wichtigen europapolitischen Abstimmungen, die anstehen. Wir werden wohl schon bei der Abstimmung vom 14. Juni eine Neuauflage der brancheninternen Harmonie erleben können. Das Ganze könnte sich sogar zu einem Muster entwickeln nach dem Motto: «alle gegen die SVP». Die klassische Kritik- und Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie stellt man sich anders vor.

Wären die Steuern tiefer, wären viele Probleme auf einmal gelöst. Der Staat würde effizienter, schädliche Subventionen verschwänden , Reformen kämen in Fahrt. Die Kaufkraft der Bevölkerung nähme zu und die Unternehmen hätten mehr Mittel für Innovation und Entwicklung.

Doch das Parlament will das nicht. Vielmehr blühen in den Rängen der Gewählten und ihrer Lobbys die Ideen, wo man noch mehr Steuern erheben könnte; bei den Reichen, bei den Konsumenten oder sogar bei den ersparten Vorsorgeguthaben - Hauptsache neue Einnahmen für den Staat!

Diese Situation lädt zu einem Gedankenspiel ein: Wie würde man selber reagieren, wenn man von irgendjemandem, den man nicht kennt, jedes Jahr automatisch viel, viel Geld bekommen würde? Mit gutem Recht könnte man behaupten, dass man da leicht übermütig werden könnte. Man würde sich vielleicht Dinge kaufen, die man nicht braucht, oder Verpflichtungen eingehen, die man sich nur dank dem fremden Geld leisten kann. Schnell würde man sich an diesen Lebensstil gewöhnen. Was gestern als Luxus erschien, wäre schon heute Standard, und weil der Mensch Stillstand nicht mag, würden die Begehrlichkeiten weiter wachsen. Das würde man Fortschritt nennen.

Dass es so kommen könnte, führt uns der Umverteilungsstaat seit Jahrzehnten vor. Nie war er im wörtlichen Sinn so «fortschrittlich» wie heute, denn «Fortschritt» kommt von «fortschreiten». Der moderne Staat ist ein Nimmersatt. Er verlangt ständig nach mehr. Und solange der Geldstrom fliesst, nimmt diese Party kein Ende. Gerne verweist man auf die Steuern, die «sprudeln», als käme das Geld wie Quellwasser aus dem Boden. Der Staat gönnt sich immer mehr Personal und schanzt sich immer mehr Aufgaben zu, um weiter zu wachsen.

Doch erstens sprudelt das Steuergeld nicht aus dem Boden; es muss verdient werden. Und zweitens drängt sich ein zweites Gedankenspiel auf: Was wäre, wenn der Staat plötzlich weniger Geld zur Verfügung hätte?

Dieses Szenario hätte das Potenzial, viele Probleme des übersatten Wohlfahrtstaates auf einmal zu lösen, sofern die Schuldenbremse greift. Hätte der Staat weniger Geld zur Verfügung, müsste er zwangsläufig effizienter werden. Er könnte seine Verwaltung nicht mehr aufblähen, er müsste die knappen Mittel für die sinnvollen Dinge einsetzen, er müsste Subventionen streichen, was längst überfällige Reformen anschieben würde. Anderseits würde bei tieferen Steuern die Kaufkraft der Bevölkerung steigen, der Fachkräftemangel würde entschärft, weil sich arbeiten wieder mehr lohnen würde, und Unternehmen hätten mehr Mittel für Investition und Innovation. Also runter mit den Steuern! Einen Versuch ist’s wert.

Im Lichte der bevorstehenden Abstimmung vom 8. März zur Reduktion der SRG-Gebühren nimmt die Selbstverherrlichung der gebührenfinanzierten SRG neue Dimensionen an.

Zwar behauptet die SRG, sie sei kein «Staatsfunk», sondern ein privater Verein – allerdings ein Verein, der seinen Angestellten dank Zwangsgebühren Spitzenlöhne auszahlen kann. Gleichzeitig hält sich die angeblich nicht-staatliche SRG aber selber für so staatstragend, dass sie das Ende der Schweiz androht, sollte man ihr den Geldhahn zudrehen.

Das ist die erste kolossale Selbstüberschätzung der SRG. Sie glaubt, nur sie halte das Land zusammen. Das ist falsch. Die Schweiz gab es erstens schon lange vor der SRG und zweitens sind die Klammern, die das Land zusammenhalten, seit jeher ganz andere. Es sind primär die politischen Institutionen (Föderalismus, halbdirekte Demokratie, Milizsystem), die Verkehrsinfrastruktur, das relativ liberale Wirtschaftssystem, das Bildungssystem und auch der Finanzausgleich, die die Schweiz zusammenhalten, aber sicher nicht die SRG.

Die zweite kolossale Selbstüberschätzung der SRG betrifft die Verklärung ihrer eigenen Inhalte. Sie und ihre politischen Fürsprecher behaupten, nur die SRG könne qualitativ und ausgewogen berichten und den Kampf gegen «Fake News» führen. Auch das ist falsch und noch dazu dünkelhaft-abschätzig gegenüber den wahrhaft privaten Medien. Die SRG hat offenkundig eine politische Agenda, sie gefällt sich darin, den Kapitalismus zu diffamieren und den Etatismus zu feiern. Wer sich wirklich solide informieren will, muss andere Quellen heranziehen. Selberdenken ist das beste Rezept gegen «Fake News», nicht die Berieselung mit SRG-Inhalten.

Die dritte kolossale Selbstüberschätzung betrifft den Anspruch, nur die SRG schaffe journalistische Vielfalt. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Monopolist steht nicht für Vielfalt, sondern für politischen Einheitsbrei, der sich durch sämtliche Formate zieht; von der Tagesschau bis hin zum Tatort.

Vor allem viele Jüngere schauen – aus gutem Grund – kein Fernsehen. Sind sie deshalb unfähige Bürger, die mangels SRG-Instruktion nicht gescheit abstimmen und wählen können? Und wer bestimmt überhaupt, was ein kluger Stimmbürger und was eine gescheite Entscheidung ist?

Die penetrante Selbstverherrlichung der SRG ist allein schon Anlass genug, sie am 8. März auf den Platz zu verweisen, der ihr gebührt.